Beschlüsse

Beschluss Plakatierordnung 7.06.18

Das Studierendenparlament bittet die beiden studentischen Senatoren, bei der Finanzabteilung
der Universität nachzufragen, aus welchen Gründen es in Punkt 8 zu einem generellen Verbot von
Werbung von Unternehmen aus den Bereichen Finanzdienstleistungen, Banken, Versicherungen,
Krankenkassen, Drucken und Kopieren, Informationstechnologie, Reiseverkehr, Gastronomie und in
Punkt 9 zu einem Werbevebot von Lokalen, Gaststätten, Diskotheken o.ä. gekommen ist.
Sollte sich keine zufriedenstellende Antwort ergeben, werden die studentischen Senatoren gebeten, das
Thema im Senat der Universität auf die Tagesordnung zu setzten.

Beschluss Distanzierung BDS, 17.05.18

Das Studierendenparlament möge beschließen, dass sich das StuPa von antisemitischen Gruppen wie dem Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) distanziert und dieser und ähnlichen Gruppen keine Plattform bietet.
Des Weiteren möge beschlossen werden, dass die Universitätsleitung dazu aufgefordert wird sich ebenfalls von solchen Gruppen distanzieren und keine Plattform zu bieten.

Beschluss EUL

Das Studierenden Parlament setzt sich für den weiteren beratenden Sitz der Senator*innen,
der Fachschaftsvertreter*innen, des Mittelbaus und der nicht-wissenschaftlichen
Mitarbeiter*innen in der erweiterten Universitätsleitung ein. Dies soll in der Grundordnung der
Universität Passau niedergeschrieben werden.

Beschluss Nachforschung Plakatierordnung

Das Studierendenparlament bittet die beiden studentischen Senator*innen, bei der Finanzabteilung der Universität nachzufragen, aus welchen Gründen es in Punkt 8 zu einem generellen Verbot von Werbung von Unternehmen aus den Bereichen Finanzdienstleistungen, Banken, Versicherungen, Krankenkassen, Drucken und Kopieren, Informationstechnologie, Reiseverkehr, Gastronomie und in Punkt 9 zu einem Werbevebot von Lokalen, Gaststätten, Diskotheken o.ä. gekommen ist. Sollte sich keine zufriedenstellende Antwort ergeben, werden die studentischen Senatoren gebeten, das Thema im Senat der Universität auf die Tagesordnung zu setzten.

Beschluss Kreuzzwang

Der AStA/ SprecherInnenrat soll sich dafür einsetzen, dass die Universität Passau gegen den Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom 25.04.2018, in allen staatlichen Gebäuden Kreuze anzubringen, klar Stellung bezieht und jeglichen Spielraum nutzt, damit dieser Beschluss an der Universität Passau nicht umgesetzt wird. Innenminister Joachim Herrmann äußerte nach der entsprechenden Kabinettssitzung, dass es Universitäten freistehe, diese Vorgabe umzusetzen. Die Universität Passau ist aufgefordert, dieser Empfehlung der Staatsregierung nicht nachzukommen.
Weiterhin bekennen wir uns als Studierendenvertretung zur Trennung von Staat und Kirche und verbitten uns die Instrumentalisierung von religiösen Symbolen für wahlkampftaktische Gründe, insbesondere in öffentlichen Institutionen. Religion ist Privatsache, öffentliche Institutionen und Staatsbedienstete während des Dienstes haben neutral zu sein. Universitäten sind ein Ort der Lehre und Forschung. Abseits von theologischen Fakultäten und historischen Gebäuden mit religiöser Geschichte ist das anbringen religiöser und weltanschaulicher Symbole nicht angemessen.

Beschluss Bib-Ampeln

Die Universitätsleitung wird dazu aufgefordert die Einrichtung von sogenannten Bibampeln umzusetzen. Diese sollen die Belegung der Arbeitsplätze an den Eingängen der Teilbibliotheken anzeigen. Zusätzlich sollen die Informationen im Internet frei zugänglich sein, zum Beispiel auf der Webseite der Universitätsbibliothek.

Beschluss AStA Protokolle 21.12.17

Beschluss vom 21.12.17

Das Studierendenparlament fordert den AStA auf, sich über die rechtlichen Konsequenzen einer Veröffentlichung der Nicht-Öffentlichen Protokolle des AStAs vom WS 16 17 und des SS 17 zu informieren In der nächsten oder spätestens übernächsten Sitzung wird das Studierendenparlament über die Ergebnisse der Recherchen informiert. Außerdem erlauben wir dem AStA problematische Stellen nach rechtlicher Prüfung zu veröffentlichen.

GO-Beschluss GO-Anträge 21.12.17

Beschluss vom 21.12.17:

In der Geschäftsordnung unter §19 soll Folgendes angefügt werden.
„(2) Wird ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, kann Gegenrede erfolgen. Wenn Gegenrede
erfolgt, wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt. Bei dieser Abstimmung wird nur
eine einfache Mehrheit benötigt und es kann keine Enthaltung geben. Erfolgt keine Gegenrede
wird der Geschäftsordnungsantrag automatisch angenommen und ausgeführt.“

GO-Beschluss Finanzen 21.12.17

Beschluss vom 21.12.17:

In der Geschäftsordnung soll in §30 (3) nach Satz 2 der Satz „Die Vorlage beinhaltet den Haushaltsplan des AStA, Die Haushaltspläne der Fachschaften und die Verteilung der Mittelzuweisung“ eingefügt werden.